Elementarschadenversicherungspflicht: Ein Überblick über die Positionen

Am 11. März 2024 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Diskussion über die Einführung einer Elementarschadenversicherungspflicht statt. Dabei wurden verschiedene Stellungnahmen von Experten und Interessengruppen vorgelegt. Diese Stellungnahmen spiegeln eine Vielzahl von Perspektiven wider, die von Befürwortung bis Ablehnung reichen. Im Folgenden werden die wichtigsten Positionen und Argumente der Beteiligten dargestellt.

Pro-Elementarschadenversicherungspflicht

Munich Re: Versicherungslücke und risikoadäquate Prämien

Ernst Rauch von Munich Re betonte in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit einer flächendeckenden Absicherung gegen Elementargefahren wie Überschwemmung, Erdbeben, Schneedruck und Lawinen. Derzeit sind in Deutschland nur etwa 54 % der privaten Wohngebäude gegen diese Risiken versichert, was eine erhebliche Versicherungslücke darstellt. 

Rauch argumentiert, dass risikoadäquate Versicherungsprämien essenziell sind, um langfristig einen privatwirtschaftlichen Deckungsschutz zu gewährleisten. Diese Prämien fördern die Transparenz bezüglich der individuellen Risiken und setzen Anreize für präventive Maßnahmen. Eine Einschränkung der risikoadäquaten Prämien könnte hingegen zu einer Reduzierung des Deckungsumfangs führen, wie es in Teilen der USA zu beobachten ist.

Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung: Prävention und gesetzliche Pflicht

Prof. Dr. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung argumentiert in seiner Stellungnahme für eine gesetzlich verankerte Elementarschadenversicherungspflicht. Er betont, dass präventive Maßnahmen und die Pflichtversicherung sich gegenseitig verstärken können. Schwarze weist darauf hin, dass freiwillige Maßnahmen zur Erhöhung der Versicherungsdichte bisher nicht ausgereicht haben und nur etwa die Hälfte der Wohngebäude in Deutschland ausreichend versichert sind.

Schwarze sieht in der Pflichtversicherung eine angemessene Reaktion auf die zunehmenden Risiken durch den Klimawandel und plädiert für eine präventionsorientierte Ausgestaltung, die durch staatliche Maßnahmen ergänzt wird. Dies würde helfen, die finanzielle Belastung durch Klimaschäden zu reduzieren und die Versicherungsdichte signifikant zu erhöhen.

Deutscher Mieterbund: Schutz der Mieter

Dr. Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund unterstützt die Bemühungen, die Verbreitung von Elementarschadenversicherungen zu erhöhen, betont jedoch in ihrer Stellungnahme, dass die Kosten solcher Versicherungen nicht auf die Mieter abgewälzt werden sollten. Sie fordert die Aufhebung oder Einschränkung von § 2 Satz 1 Nr. 13 der Betriebskostenverordnung, der es Vermietern erlaubt, die Versicherungskosten auf die Mieter umzulegen.

Weber-Moritz argumentiert, dass Mieter keinen direkten Nutzen aus diesen Versicherungen ziehen, da sie im Schadensfall dennoch von den Vermietern abhängig sind, die für die Wiederherstellung der bewohnbaren Zustände sorgen müssen. Die Umlage der Kosten würde den ohnehin schon hohen finanziellen Druck auf die Mieter weiter verstärken.

Contra-Elementarschadenversicherungspflicht

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz: Solidarität und Prävention

Jakob Thevis vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz zieht Vergleiche zum französischen System der Elementarschadenversicherung, das seit 42 Jahren erfolgreich läuft. In Frankreich basiert das System auf Solidarität, Präventionsmaßnahmen und einem starken staatlichen Rückversicherer. Thevis betont in seiner Stellungnahme, dass die Versicherungsprämien in Frankreich durch die solidarische Finanzierung sehr niedrig sind und dass diese Solidarität in Deutschland fehlen könnte.

Das französische Modell verzichtet auf risikobasierte Prämien und reduziert dadurch die Kosten erheblich. Thevis kritisiert den CDU/CSU-Antrag, der weiterhin auf risikobasierte Prämien setzt und somit nicht die gleiche Versicherungsdichte wie in Frankreich erreichen dürfte. Ein Opt-out-Verfahren, bei dem Versicherte sich gegen die Versicherung entscheiden können, wird als ineffizient angesehen, da es nicht die nötige flächendeckende Abdeckung gewährleisten würde.

Weitere Perspektiven und Empfehlungen

Warnecke: Praktische Umsetzung und finanzielle Belastungen

In seiner Stellungnahme hebt H.-G. Warnecke (Haus & Grund Deutschland e.V.) hervor, dass eine Elementarschadenversicherungspflicht zwar sinnvoll erscheinen mag, jedoch in der Praxis erhebliche Herausforderungen mit sich bringen könnte. Dazu zählen die genaue Bestimmung der Prämienhöhe, die Berücksichtigung unterschiedlicher Risikozonen und die Verwaltung der Versicherungspflicht. Warnecke warnt davor, dass zu hohe Prämien viele Eigentümer finanziell überfordern könnten, insbesondere in risikoreichen Gebieten.

Brand: Langfristige Stabilität und Nachhaltigkeit

Dr. Brand legt in seiner Stellungnahme den Fokus auf die langfristige Stabilität und Nachhaltigkeit eines Versicherungssystems. Er argumentiert, dass eine Elementarschadenversicherungspflicht nur dann effektiv sein kann, wenn sie durch umfassende staatliche Präventionsmaßnahmen begleitet wird. Dies schließt eine enge Zusammenarbeit zwischen privaten Versicherern und dem Staat ein, um sicherzustellen, dass alle Risiken abgedeckt sind und die Prämien stabil bleiben. 

Fazit

Die Diskussion um die Einführung einer Elementarschadenversicherungspflicht in Deutschland ist vielschichtig und komplex. Befürworter wie Munich Re und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung sehen in einer solchen Pflicht eine notwendige Maßnahme zur Schließung der Versicherungslücke und zur Förderung präventiver Maßnahmen. Sie betonen die Wichtigkeit risikoadäquater Prämien und staatlicher Unterstützung.

Gegner wie das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz kritisieren die vorgeschlagenen Modelle aufgrund ihrer mangelnden Solidarität und der hohen Prämien, die viele Eigentümer überfordern könnten. Sie plädieren für ein solidarisches System nach französischem Vorbild, das auf präventiven Maßnahmen und einer starken staatlichen Rückversicherung basiert.

Letztlich muss die politische Debatte klären, wie ein nachhaltiges und gerechtes Versicherungssystem gestaltet werden kann, das sowohl den Schutz vor Elementarschäden gewährleistet als auch die finanzielle Belastung der Bürger minimiert. Die Einführung einer Elementarschadenversicherungspflicht könnte ein Schritt in diese Richtung sein, erfordert jedoch sorgfältige Planung und Umsetzung.